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Neues aus der Rechtsprechung

Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld - § 14 Abs. 1 MuSchG verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte aufgrund einer Verfassungsbeschwerde über die Verfassungsmäßigkeit des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld gem. § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) zu befinden.

Durch Beschluss vom 18.11.2003 hat das BVerfG § 14 Abs. 1 MuSchG für unvereinbar mit dem Grundgesetz (GG) erklärt. Dies führt allerdings nicht dazu, dass die genannte Vorschrift nichtig ist. Nach dem Beschluss des BVerfG hat der Gesetzgeber bis zum 31.12.2005 eine verfasssungskonforme Regelung zu treffen. Bis zu einer Neuregelung bleibt es danach beim bisherigen Recht.

Das BVerfG kommt zu dem Ergebnis, dass die angegriffene Regelung eine unangemessene Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit beinhalte, weil sie das im Zuge systematischer Verfasssungsinterpretation zu berücksichtigende Gleichberechtigungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 GG verletze. Begründet wird der Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz damit, dass mit der derzeitigen Ausgestaltung des Umlagesystems, das auf Kleinunternehmen begrenzt ist, eine faktische Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbunden sei. Die Tatsache, dass Großunternehmen, die nicht an dem Umlagesystem beteiligt sind und demzufolge den vollen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zahlen müssen, könne zu einem Beschäftigungs- hemmnis für Frauen führen, was mit der Verfassung nicht vereinbar sei.

Das BVerfG stellt in seinem Beschluss jedoch klar, dass eine Aufteilung der Kosten des Mutterschutzes zwischen Bund, Krankenkassen und Arbeitgebern im Hinblick auf Art. 6 Abs. 4 GG grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Die Belastung sei nicht deshalb für die Arbeitgeber unzumutbar, weil ihnen Kosten auferlegt würden, die die Gemeinschaft zu tragen hätte. Die Unzumutbarkeit der Zuschusspflicht ergebe sich auch nicht deshalb, weil es an einer Verantwortungsbeziehung des Arbeitgebers zum Mutterschutz fehle.

Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass es nach wie vor dabei bleibt, dass die Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu leisten haben. Fest steht allerdigns, dass der Gesetzgeber die Aufbringung dieses Zuschusses bis zum 31.12.2005 in verfassungskonformer Weise regeln muss. 

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